Eltern und Schüler

Es geschieht alles nur noch im Handstreich. Das Regime Merkel regiert nunmehr durch und bringt nun die Justiz „auf Linie“. Wie gut, dass der Autor dieser Zeilen hier an eine unabhängige deutsche Justiz ebenso niemals geglaubt hat wie -seit Einsetzung der „Notstandsgesetze“ bereits 1968- an eine ungefährdete und „ach so sichere“ Demokratie; eher reell erscheint die Erzählung von Rotkäppchen und dem Bösen Wolf, seit letzterer in diesen Tagen in Oberbayern gesichtet wurde. Das erspart nun an dieser Stelle einige womöglich justiziable Anmerkungen zum Skandalbeschluss von Leipzig. Eine böse Falle stellte nämlich nun ein Leipziger Familienrichter einer Antragstellerin, die einen Fehler gemacht hatte: statt allein für ihre Kinder auf Befreiung von der Maskenpflicht zu klagen hatte sie sich auf §1666 BGB berufen und für die ganze Schule geklagt. Der Richter hatte daraufhin den Streitwert auf 350 Kinder mal 4.000 € je Kind festgesetzt und die Verfahrenshöhe (Streitwert) auf 1.4 Mio Euro mit den entsprechenden Gebühren festgelegt. Die anwaltliche Expertise vom Team Freiheit Aschau: § 1666 BGB – ein zweischneidiges Schwert: Ein Leipziger Familienrichter hält § 1666 nicht für anwendbar, wenn Lehrer oder Rektoren Kinder zum Maskentragen zwingen. Außerdem scheint er fest an eine gefährliche Seuche zu glauben, weil er der Mutter eine gerichtliche Prüfung ihrer Erziehungseignung ankündigt. Anschließend schießt er gewaltig über das Ziel hinaus, indem er der Mutter fünfstellige Gerichtskosten in Aussicht stellt. Eltern, die nach 1666 vorgehen wollen, sind gut beraten, anders als die Mutter in diesem Verfahren, nur für ihre Kinder und nicht für die ganze Schule zu klagen.

Wer es erträgt und sich den Beschluss anschauen möchte, findet diesen hier.

Spannende Gerichtsurteile

Das erste Verwaltungsgerichtshof-Urteil zur Testpflicht ist da. Eine Einschätzung der Gruppe Team Freiheit Aschau, via Telegram: Guten Morgen. Der VGH ist zwar leider ebenfalls pandemiegläubig und glänzt nicht eben mit Lebensnähe, bringt jedoch für die Eltern unter uns etwas Entlastung. In seinem Beschluss v. 12.4.21 (20 NE 21.926) betont er, dass die Tests freiwillig sind und den Kindern, die nicht testen wollen, keine Nachteile entstehen sollen in dem Sinne, dass sie Distanzunterricht bekommen müssen. Also von Beurlaubung o. ä. kann keine Rede sein. Der VGH führt aus: “ Der Senat versteht die Begründung der Verordnung [12. BayIfSMV;…] in  der Weise,  dass  ähnlich  dem  Wechselunterricht,  soweit  erforderlich  grundsätzlich  Präsenz-  und  Distanzunterricht flächendeckend stattfindet.  Nur  so  sind  die  Freiwilligkeit der  datenschutzrechtlichen  Einwilligung  und  damit  das  Recht  auf  informationelle Selbstbestimmung  (Art.  2  Abs.  1  GG  i.V.m.  Art.  1  Abs.  1  GG)  gewährleistet.  Denn entfiele eine Beschulung insgesamt, könnte nicht mehr von einer freien Wahl der Schüler  bzw.  ihrer  Erziehungsberechtigten  ausgegangen  werden.  Es bestünde  die  Gefahr,  dass  die  Einwilligung  gerade  nicht  aufgrund  eines  freien  Entschlusses  erfolgt,  sondern  nur  unter  dem  „Druck“,  ansonsten  vom  Schulunterricht gänzlich ausgeschlossen zu werden und damit womöglich Bildungsnachteile zu erfahren.“ – Immerhin! LG

Das erste Verwaltungsgerichtshofs-Urteil zur Testpflicht und seine Einordnung: Eine Darstellung auf der Seite von Boris Reitschuster

Die beiden Urteile von Weilheim (zur Maskenpflicht an einer Realschule) und Weimar

Musterschreiben für die Schule – vom Anwalt:

Corona-„Schutz“-Maßnahmen an Schulen

Sehr geehrte / -r …

ich übersende Ihnen anbei den Beschluss des Amtsgerichts Weimar mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ferner

erhalten Sie anbei eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte.

Nachfolgend hierzu eine anwaltliche Einschätzung (Name des Anwalts ist bekannt):

In dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21 wurde eine Entscheidung im Kinderschutzverfahren getroffen.

Das Gericht hat für die Schulen im Weimarer Land das Tragen von Masken, das Einhalten von Abständen sowie sämtliche Coronatests untersagt. Darüber hinaus wurden die Schulen verpflichtet, uneingeschränkten Präsenzunterricht durchzuführen. Diese Entscheidung kann das Familiengericht treffen und sie durchbricht sämtliche anderen Anordnungen. Selbst wenn also die Bundesregierung in der kommenden Woche das Infektionsschutzgesetz wieder ändern und das gesamte Land lockdownen sollte, bleibt diese Entscheidung rechtswirksam und aufrechterhalten. Die Einzelfallentscheidung des Familiengerichts geht jeder Entscheidung von Regierungen und Landesregierungen und auch allen anderen Entscheidungen vor. Dies nennt man Gewaltenteilung. So funktioniert (eigentlich) der Rechtsstaat!

Selbstverständlich gilt diese Entscheidung zunächst nur für das Weimar Land. Aber jeder Familienrichter in jedem Familiengericht in Deutschland kann diese Entscheidung in seinem Zuständigkeitsbereich für seinen Amtsgerichtsbezirk treffen. Wir werden in der kommenden Woche alle Familienrichter darauf ansprechen.

Das Amtsgericht hat im Übrigen dem Freistaat Thüringen 18 Fragen gestellt (nachzulesen auf Seite 16-18 des Beschlusses). Antwort: keine!

Doch vollkommen unabhängig von der formalen juristischen Wirksamkeit für das Weimar Land (im Moment) hat das Gericht erstmalig in Deutschland Beweis erhoben zur angeblichen Pandemie und diverse Sachverständigengutachten eingeholt. Im Ergebnis dieser unabhängigen Sachverständigengutachten kommt das Gericht zu dem Schluss, dass sämtliche Coronamaßnahmen rechtswidrig sind. Weder haben die Masken einen nachvollziehbaren Nutzen noch stellen die durchgeführten Tests Infektionen fest. Die Sachverständigen führen vielmehr aus, dass die Masken mehr schaden als nutzen. Die Kenntnis dieser Entscheidung und dieser Gutachten führt dazu, dass jeder, der sich an der Umsetzung dieser rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen beteiligt, sich strafbar macht. Erfolgt die Tätigkeit als Amtsperson, besteht die Strafbarkeit der Nötigung im Amt und der versuchten gefährlichen Körperverletzung! Dies sollte nunmehr endlich auch wirklich jedem klar sein. Es wird bei der Aufarbeitung nun niemand sagen können, er habe nur Anweisungen oder Befehle befolgt und er habe von all dem nichts gewusst. Es liegt jetzt klar auf der Hand, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen insbesondere das Kindeswohl gefährden. Wer Kinder zwingt, Masken zu tragen oder sie zu Tests anhält oder ihnen den Präsensunterricht verweigert, handelt rechtswidrig und gegebenenfalls strafrechtlich relevant. Dies ist wahrlich keine Drohung, sondern ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Mir ist vollkommen bewusst, dass wir alle jeder für sich versuchen, das Beste aus der Situation zu machen. Nur jetzt sind Entscheidungen zu treffen, vor denen man sich nicht mehr drücken kann. In diesem Sinne hoffe ich für uns alle, dass jeder die für sich richtige Entscheidung trifft.

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Mit Blick auf diese gerichtliche Entscheidung sowie die anwaltliche Einschätzung wird mein Kind ab morgen (Dienstag), 13.4. den Präsenzunterricht in der Schule besuchen. Die Umsetzung jeglicher „Schutz“-Maßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsregel, Testpflicht) im Verhältnis zu meinem Kind ist untersagt. Im Falle der Zuwiderhandlung werden rechtliche Schritte (Strafanzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde) eingeleitet, da seit Bekanntwerden der Weimarer Entscheidung strafrechtlich von Vorsatz der handelnden Personen auszugehen ist.

MfG,

Umgang mit der Testpflicht

Unsere Partner von Rosenheim-Steht-Auf waren so freundlich und haben uns Top-Infos zusammengestellt. Bitte unbedingt lesen!