Jetzt haben wir den Eintopf!

Vorwort

Ich wollte eigentlich einen Text zur bevorstehenden Bundestagswahl schreiben, aber dann fiel mir auf (und ein), dass ich da eigentlich bei mir selbst abschreiben könnte – nämlich von einem Artikel, den ich im August 1998 schrieb und der den Titel trug „Sie haben die Qwahl!“

Nach 23 Jahren fast alles wie gehabt…

Ich fand dann aber den folgenden Kommentar von 2005 weiterführender, da er auch einen Vorschlag enthält, wie man es zukünftig besser machen könnte. Denn nun ist Feuer am Dach und zwingt uns zum Handeln!

Deutschland nach der Bundestagswahl 2005

Wer – wenn auch nur aus Höflichkeit – dem Wahlsieger der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 gratulieren möchte, tut sich auch am Tag nach der Wahl schwer. Zu groß ist die Schar derer, die die Glückwünsche gerne entgegen nehmen möchten. Offenbar haben alle irgendwas gewonnen, auch die, die Stimmen und Prozente eingebüßt haben.

Doch leider gehört vertiefte Einsicht nicht zu dem, was die in den Bundestag einziehenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten gewonnen haben. Dazu sind sie zu sehr in ihren Ritualen verhaftet: Zunächst wilde öffentliche Beschimpfungen des politischen Gegners („Niemals!“), dann machtpolitische Realitätsfindung mit Postengeschacher hinter verschlossenen Türen. So entgeht ihnen, was spätestens der Ausgang dieser Wahl zum Ausdruck bringt: Das Volk will eigentlich von keiner der zur Wahl stehenden Parteien oder Parteienkonstellationen regiert werden!

Wählen, um etwas zu verhindern

Doch warum hat es dann diesen Parteien seine Stimmen gegeben?

Bei dieser Bundestagswahl wurde – das ging in den Monaten davor aus vielen Gesprächen, Leserbriefen und Befragungen in den Medien hervor – sehr oft negativ gewählt: Man wählte Grün – nicht aus Überzeugung, sondern um Schwarz zu verhindern; oder man wählte die Linke – nicht weil man ihr Kompetenz zugesteht, sondern um die Sozis abzustrafen.

Doch auf welch beschämender Legitimationsgrundlage steht eine durch solche Verhinderungswahlen zustande kommende Konstellation? Soll aus einer solchen Notgemeinschaft eine Regierung geformt werden können, die die Probleme des ganzen Landes sowie (anteilig) der EU und des Globus in den Griff bekommen kann?

Aufträge an die Fähigsten

Was erwarten die Bürger von einer Regierung, wozu wählt der Wähler? In einer komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft braucht es auch Ausführende des Regierungshandelns; diese müssen in einer Demokratie von den Bürgern beauftragt werden. Und wonach bestimmt man normalerweise jemanden, den man mit der Vertretung der eigenen Interessen betraut? Nach seiner Befähigung! Doch auch einem noch so guten Zahnarzt wird niemand seine Vertretung vor Gericht oder eine Autoreparatur anvertrauen. Die heutigen Parteien jedoch erwarten, dass man sich für das Komplettmenu entscheidet, das sie in ihren Programmen mehr verstecken als erhellen – das Image, die Ideologie muss genügen: Schwarz gleich christlich, Rot gleich sozial, Gelb gleich liberal, Grün gleich ökologisch. Und Demokratie ist bei allen als Sättigungsbeilage selbstverständlich inklusive.

Doch ein Beilagenwechsel ist nicht vorgesehen. Wenn jemand für die Familienpolitik der CDU ist, trägt er mit seiner Wählerstimme auch deren Haltung zum Bundeswehreinsatz im Irak mit, und er entscheidet sich auch gleich noch für die Atomenergie.

Hochpolitische Nichtwähler

Dieses Verknüpfen unterschiedlicher Inhalte macht die Wahl für diejenigen, die sich nicht aus Tradition oder nach dem äußerlichen Etikett für eine Partei entscheiden, so überaus schwer – so schwer, dass zunehmend mehr Wähler ungültig wählen. Sie wollen nicht als a-politische Nichtwähler unter den Tisch fallen, sondern demonstrieren, dass sie durchaus eine Meinung haben, die sie nur nirgends repräsentiert finden. Jedenfalls nicht in den gebündelten Inhalten, die die antretenden Parteien anbieten.

Jetzt haben wir also den Salat – besser gesagt: den Eintopf! Wir haben sechs Parteien in unterschiedlichen Mengenverhältnissen im Topf, mit dem Ergebnis, dass man nichts mehr herausschmecken kann. Alles überlagert sich – und trotzdem fehlt etwas. Und zwar deutlich mehr als die Würze: Es fehlt an Struktur! Es ist, als würde man mehrere Fertigmenus zusammenrühren und dann erwarten, dass es schmeckt. Es ist zwar von allem etwas drin, doch gute Küche sieht anders aus.

Vorschlag: Ein viergliedriges Parlamentssystem

Wie aber könnte die Lösung aussehen? Man wählt nicht mehr eine Partei, die für alle Themen zuständig ist, sondern es stellen sich Delegierte zur Wahl, die in Sachparlamente gewählt werden. Von denen gibt es vier: Grundwerte, Wirtschaft, Kultur und Politik. Ein Delegierter, der ins Kulturparlament gewählt wurde, ist dann ein Kulturexperte und nicht auch noch für Wirtschaftsfragen zuständig. Das Ergebnis wäre eine Kombination aus direkter Demokratie (weil sachspezifische Entscheidungen den Ausschlag geben) und repräsentativer Demokratie (weil Abgeordnete gewählt werden).

Jedes Parlament hätte bei seinen Entscheidungen die Stellungnahmen der jeweiligen anderen drei Parlamente einzuholen, um zu verhindern, dass z.B. im Wirtschaftsparlament ein zwar steuerfiskalisch sinnvolles Gesetz beschlossen wird, dessen soziale oder kulturelle oder ökologische Dimensionen jedoch nicht bedacht wurden.

Es könnte dann jedes Jahr eine Wahl für eines dieser vier Parlamente stattfinden, was die Bürgerbeteiligung lebendig erhalten würde.

(19.09.2005) Volker Freystedt

Weiterführende Literatur:

Johannes Heinrichs: Demokratiemanifest für die schweigende Mehrheit. Die `Revolution der Demokratie´ in Kürze. Steno Verlag 2005